Weg vom föderalen Flickenteppich: IHK kritisiert uneinheitliche Feiertagsregelungen / Belastung für mittelständische Transportunternehmen

Besonders Unternehmen im wirtschaftlich stark vernetzten Baden-Württemberg leiden unter dem föderalen Flickenteppich. „Je nach Bundesland gelten unterschiedliche Feiertage. Transportunternehmen müssen daher eine Vielzahl an Regelungen beachten. Bei 16 Bundesländern ist es leicht, den Überblick zu verlieren“, so Würth.

Auch Marius Neininger, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur, kritisiert die Situation: „Die Planung und Abwicklung von Güterverkehren wird durch die unterschiedlichen Regelungen erheblich erschwert.“ Eine Lösung liege bereits vor: Der Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrs-Ordnung hat im September vergangenen Jahre

s empfohlen, Lkw-Fahrverbote an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen aufzuheben.

Für Neininger ist das Thema von zentraler Bedeutung: „Nicht nur Transportunternehmen sind betroffen. Die exportorientierte Industrie und der Mittelstand sind auf verlässliche Güterverkehre angewiesen. Wie soll ich einem Unternehmer aus Niedersachsen erklären, dass ihm die Teile für seine Maschine ausgehen, weil der Zulieferer an Fronleichnam nicht durch Baden-Württemberg fahren darf?“

Würth und Neininger appellieren gemeinsam an das Bundesministerium für Verkehr, den Empfehlungen des Fachausschusses zu folgen und die notwendige Änderung der Straßenverkehrsordnung umzusetzen. Dabei müsse auch die Zollgrenze zur Schweiz berücksichtigt werden. Wegen geschlossener Zollämter an baden-württembergischen Feiertagen wird der Warenverkehr zwischen der gesamten Bundesrepublik und der Schweiz derzeit behindert. Weitere Verzögerungen würden die Belastungen für Unternehmen erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter schwächen.