Koalitionsbeschlüsse zur Entlastung: IHK begrüßt Schritte, fordert jedoch wirksamere Maßnahmen

„Die beschlossenen Entlastungen bei den Energiekosten sind ein wichtiges und überfälliges Signal. Die befristete Senkung der Energiesteuer kann kurzfristig zu einer finanziellen Erleichterung beitragen, sofern sie vollständig weitergegeben und zügig umgesetzt wird. Gleichzeitig bleibt die Lage bei den Gas- und Strompreisen für viele Unternehmen weiterhin kritisch. Um Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, braucht es daher weitere Schritte, insbesondere eine Senkung der Energiesteuer auf Gas sowie eine breit angelegte Stromsteuersenkung.

Die beschlossene freiwillige Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ist hingegen kein geeignetes Mittel, um die aktuellen Belastungen nachhaltig abzufedern. Viele kleine und mittlere Unternehmen verfügen angesichts hoher Energie-, Personal-

und Finanzierungskosten schlicht nicht über den finanziellen Spielraum für zusätzliche Sonderzahlungen. Die Entlastungsprämie ist daher kein Instrument, das flächendeckend allen Unternehmen gleichermaßen zur Verfügung steht. Zudem verlagert sie die Verantwortung für staatliche Entlastung einseitig auf die Betriebe. Jetzt ist nicht die Zeit für Prämien, sondern für Maßnahmen, die die Kostenbasis der Unternehmen dauerhaft senken. Statt punktueller Einmalzahlungen brauchen wir grundlegende strukturelle Veränderungen, etwa bei Energiepreisen, Lohnnebenkosten und Steuern.

Insgesamt bleibt entscheidend: Die wirtschaftliche Lage verlangt verlässliche Rahmenbedingungen und dauerhafte Entlastungen am Standort. Kurzfristige Hilfen können unterstützen, ersetzen jedoch nicht die notwendigen strukturellen Maßnahmen, um Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.“