Medieninformation vom 20. März 2026
IHK und GVO besorgt Entwicklung in Villingen-Schwenningen: Kommunale Verpackungssteuer wäre ein Schlag gegen beide Innenstädte
Die IHK und der Gewerbeverband Oberzentrum (GVO) sehen die Überlegungen der Stadt Villingen Schwenningen zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer mit großer Sorge. Die Vertreter der Wirtschaft betonen, dass eine solche Abgabe unverhältnismäßig, bürokratietreibend und wirtschaftlich schädlich wäre. Bereits der Tourismusausschuss und die Vollversammlung der IHK hatten sich im April und September des vergangenen Jahres klar gegen die Einführung kommunaler Verpackungssteuern ausgesprochen. Diese führe zu zusätzlichem bürokratischem Aufwand, höheren Kosten und deutlichen Wettbewerbsverzerrungen.
Aus Sicht der Unternehmerschaft bestehen erhebliche Bedenken. Philipp Hilsenbek, IHK-Geschäftsbereichsleiter für Standortpolitik, skizziert Erfahrungswerte: „Nur weil die Verpackungssteuer rechtlich zulässig ist, macht sie noch lange keinen Sinn. Sie verteuert Produkte künstlich, schafft neue Bürokratie und belastet insbesondere Gastronomie und Einzelhandel. Die angeblich ökologische Wirkung ist bislang nicht nachweisbar – dafür aber der erhebliche Schaden, den sie Einzelhändlern und Gastronomen zufügt.“
In der praktischen Auswirkung stehen ganz operative Fragestellungen. IHK-Tourismusreferentin Daniela Hermann beschreibt die Umsetzung als äußerst komplex und fehleranfällig: „Die zahlreichen Varianten, Regeln und Dokumentationspflichten machen die Verpackungssteuer extrem kleinteilig und schwer umsetzbar. Die Verkaufsstellen müssen Personal schulen, Aufzeichnungspflichten erfüllen und komplexe Auslegungskataloge beachten. Das ist für viele Unternehmen ein kaum zu bewältigender Mehraufwand. Daher raten wir dringend von einer Einführung ab.“
IHK und GVO appellieren daher an die Stadträte der Stadt, auf die Einführung einer Verpackungssteuer zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit Wirtschaft und Kommunen praxisnahe, entlastende und wirklich wirksame Lösungen zur Reduktion von Verpackungsabfällen zu entwickeln.
„Die Einführung einer Verpackungssteuer baut Bürokratie auf und wäre somit genau das Gegenteil einer guten Wirtschaftsförderung“, so Philipp Hilsenbek, seitens der IHK. Ihm sei bewusst, dass die Stadt mit einer herausfordernden Haushaltslage und laufenden Konsolidierungsbemühungen konfrontiert sei. Dennoch sieht er in einer Verpackungssteuer kein geeignetes Instrument, um wirtschaftlich tragfähige oder nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Statt weitere Belastungen für die regionalen Betriebe zu schaffen, bedürfe es verlässlicher Rahmenbedingungen und strukturierter Dialogformate, die ökologische und wirtschaftliche Ziele sinnvoll miteinander verbinden.